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Vertragspartner für
Bestellungen bei Baumschule-Schuette.de ist die Baumschule Jürgen
Schütte; Großer Querdamm 2a; 26345 Bockhorn.
Allgemeines
1.
Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung nicht
ausdrücklich zugestimmt wird. 2. Wir waren bestrebt, alle
Pflanzen möglichst naturgetreu abzubilden. Auch bei sorgfältiger
Anwendung moderner Technik ist dies jedoch nicht ohne Einschränkungen
möglich; die Abbildungen sind deshalb kein
Beschaffenheitsmerkmal i.S.d. Gewährleistung. 3. Aufträge
werden innerhalb 2 Tagen nach Eingang bestätigt. Falls der
Käufer innerhalb 2 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung
keinen Einspruch erhebt, gilt der Auftrag als zu den Bedingungen der
Auftragsbestätigung erteilt. 4. Käufer i.S.d.
Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. a)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden
kann (§ 138GB), b) Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluß des Rechtsgeschäftes
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
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Lieferpflicht,
Gütebestimmungen, Gewährleistung
12. Wenn durch
Wetterkatastrophen und durch Fälle höherer Gewalt wie
Streik, Aussperrung, Energieausfall oder ähnliche
Betriebsstörungen die Ausführung bestätigter Aufträge
unmöglich ist (§ 275 I BGB), entfällt die
Lieferpflicht. 13. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Lieferung
von Pflanzen nach den FllGütebestimmungen. Für Schäden,
die durch unsachgemäße Pflanzung, Behandlung oder Pflege
entstehen, haftet der Verkäufer nicht. 14. Ersatz für
fehlende Sorten in ähnlichen gleichwertigen Sorten ist
gestattet, und ebenfalls können für Güteklasse "A"
Pflanzen der Güteklasse "B" zu dem hierfür
gültigen Preis geliefert werden, falls dies im Auftrag nicht
ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. 15. Mängel, die zur
Zeit der Lieferung bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung
der Pflanzen offensichtlich sind, müssen spätestens binnen
2 Wochen dem Verkäufer gegenüber gerügt werden. Die
Mängel sind genau anzugeben. 16. Bei berechtigten Mängelrügen
liefert der Verkäufer kostenlosen Ersatz durch einwandfreie
Pflanzen.
Widerrufs- und
Rückgaberecht
17. Hat der Käufer als Verbraucher
eine Bestellung aufgegeben, so kann er - diese innerhalb von 2 Wochen
nach Eingang der Ware widerrufen (in schriftlicher Form - ohne
Begründung/oder durch Rücksendung der Ware) oder die Ware
Innerhalb von 2 Wochen nach Eingang zurücksenden, wobei in jedem
Fall zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt sofern
es sich bei der Ware nicht um Pflanzen handelt (§ 312 d Abs. 4
BGB). Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung
des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu
Euro 40,00 der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware
entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über
Euro 40,00 hat der Käufer die Kosten der Rücksendung nicht
zu tragen. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Er darf die Ware vorsichtig und
sorgfältig prüfen. Den Wertverlust, der durch die über
die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß
die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Käufer
zu tragen.
|  |  |  | Preise und Zahlung
5. Preise gelten ab Verkaufsstelle in EURO unter Berücksichtigungder zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. 6.Aufträge werden wahlweise gegen Nachnahme,Vorkasse oder aufRechnung ausgeführt. 7. Bei Begleichung von Rechnungsbeträgendarf ein Zahlungsziel von 7 Tagen nicht überschritten werden.Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsenin gesetzlicher Höhe (§§ 288,247 BGB) berechnetwerden. Bankverbindungen: Landessparkasse zu Oldenburg (Bankleitzahl:28050100; Kontonummer: Versand und Verpackung
9. Der Versand - einschließlich Versicherung - erfolgt aufRechnung und Gefahr des Käufers. Die derzeitigen Versandkosten nach Gewicht betragen: bis 5 kg = 7,-€; 5 - 10 kg = 10,50€ und 10 _ 20 kg = 14,-€. Die Verpackungskosten betragen jeweils 5,-€. Der Versand von Paketen erfolgt ausschließlich über die DHL. Bei Übergrößen der Pflanzen(XXL-Gartenpflanzen), welche nur per Spedition transportiert werdenkönnen, bedarf es einer gesonderten Kalkulation. Bei Bestellungvon Waren, die "XXL-Gartenpflanzen" beinhalten, werden dieVersandkosten separat kalkuliert. Die Versandkosten dieser Pflanzenkönnen aufgrund von Form, Größe oder Gewicht nichtvorab kalkuliert werden. Eine Versandkostenpauschale würde - ausGründen der Sicherheit - oftmals teurer ausfallen als eineindividuell kalkulierte. Um Ihnen kostengünstige Fracht- undVerpackungskosten zu berechnen, bitten wir daher um Ihre vorläufige"Bestellanfrage", die wir dann mit den berechnetenVersandkosten beantworten. Erst dann bestätigen Sie Ihreverbindliche Bestellung. Mit dem Absenden dieser "Bestellanfrage"geben Sie also keinen verbindlichen Kaufvertrag ab, außer Siemöchten die Ware direkt bei uns in Bockhornerfeld abholen. 10.Der Verkäufer hat die Verpackung ordnungsgemäß undsorgfältig auszuführen. Die einzelnen Lieferposten sind beiVersand deutlich zu kennzeichnen. 11. Etwaige offensichtlicheTransport- oder Postschäden sind uns unverzüglichanzuzeigen; die Anzeige muß uns innerhalb von 2 Wochenzugegangen sein. |  | Eigentumsvorbehalt
18. Die gelieferten Pflanzen bleiben Eigentum des Verkäufers bis
zur vollen Erfüllung der diesem gegen den Käufer
zustehenden Kaufpreisansprüche, bei Kaufpreiszahlung durch
Wechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung. 19. Das vorbehaltene
Eigentum des Verkäufers geht nicht dadurch verloren, dass der
Käufer die gelieferten Pflanzen bis zu deren Weiterveräußerung
oder endgültiger Verwendung vorübergehend auf seinem oder
fremdem Grundstück einlagert, einschlägt oder einpflanzt.
Der Käufer Ist verpflichtet, dabei so vorzugehen, dass die
Pflanzen als vom Verkäufer gekommen bestimmbar sind. 20. Wenn
der Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs die noch im Eigentum des Verkäufers
stehenden Pflanzen weiterveräußert, gelten die aus der
Weiterveräußerung ihm erwachsenden Forderungen als mit dem
Zeitpunkt der Lieferung an den Verkäufer abgetreten bis zur Höhe
der dem Erstverkäufer zustehenden Ansprüche.
Erfüllungsort und
Gerichtsstand
21. Erfüllungsort und Gerichtsstand für
den Geschäftsverkehr ist der Sitz des Verkäufers
(Amtsgericht Varel), sofern der Käufer nicht Verbraucher i.S.v.
Zift. 4 Ist. Es gilt deutsches Recht.
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